Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: März 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen zwischen Sabine Haberl, Bunte-Sichtbarkeit, Rondorfer Str. 60, 50354 Hürth (nachfolgend „Anbieter“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) – Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB –, die
- über die Website, per E-Mail, Messenger-Dienste oder telefonisch oder
- im persönlichen Kontakt, insbesondere bei Messen, Veranstaltungen, Workshops oder vergleichbaren Terminen abgeschlossen werden.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Leistungsgegenstand und Vertragstypus
(1) Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Vorbereitung und Organisation der Beantragung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Deutschland (u. a. Vorprüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit, Strukturierung von Unterlagen, organisatorische Unterstützung bei der Einreichung gegenüber den zuständigen Stellen).
(2) Der Vertrag ist ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB. Der Anbieter schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistung, jedoch ausdrücklich nicht den Erfolg der tatsächlichen behördlichen Anerkennung.
(3) Die Leistungen umfassen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Steuerberatung.
(4) Die Ausführung der vereinbarten Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern beginnt – sofern der Kunde nicht ausdrücklich einen vorzeitigen Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt – erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters durch ausdrückliche Erklärung annimmt oder wenn der Anbieter einen Auftrag des Kunden in Textform (z. B. E-Mail) bestätigt.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und fristgerecht zur Verfügung zu stellen. Er versichert die Echtheit aller eingereichten Dokumente.
(2) Verzögerungen oder Ablehnungen im Anerkennungsverfahren, die auf unvollständigen oder unrichtigen Angaben oder auf nicht authentischen bzw. gefälschten Dokumenten beruhen, gehen zu Lasten des Kunden. Ein Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt insoweit bestehen, wie die vereinbarten Dienstleistungen vertragsgemäß erbracht wurden.
§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen und E-Rechnung
(1) Es gelten die vereinbarten Preise. Gemäß der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) wird keine Umsatzsteuer erhoben und nicht ausgewiesen.
(2) Die Vergütung ist – sofern nicht anders vereinbart – wie folgt fällig:
- 50 % der Auftragssumme als Anzahlung unmittelbar nach Vertragsschluss,
- 50 % der Auftragssumme nach Abschluss der Aufbereitung der Unterlagen und vor deren Einreichung bei der zuständigen Stelle.
(3) Behördengebühren und/oder z. B. Verfahrensgebühren der IHK, Kosten für Beglaubigungen, Übersetzungen sowie Portokosten sind nicht im Honorar enthalten. Der Kunde trägt diese Kosten selbst und begleicht sie direkt bei den Dritten (Behörden, Übersetzer etc.).
(4) Der Kunde erklärt sich mit dem Erhalt von Rechnungen in elektronischer Form (z. B. als PDF per E-Mail) einverstanden.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche des Kunden, die im Zusammenhang mit einem Widerruf oder der Rückabwicklung dieses Vertrages stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über unsere Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie zur weiterführenden Qualifizierung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sabine Haberl, Bunte-Sichtbarkeit, Rondorfer Str. 60, 50354 Hürth, E-Mail: support@bunte-sichtbarkeit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wertersatz bei Dienstleistungen
Haben Sie verlangt, dass wir mit der Erbringung unserer Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Anerkennung Ihrer Berufsqualifikation bzw. zu Ihrer weiteren Qualifizierung während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die vertraglich vereinbarten Beratungs- und Unterstützungsleistungen vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Beginn der Leistungserbringung
Ohne eine ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Dienstleistung gemäß der vorstehenden Widerrufsbelehrung beginnen wir mit der Erbringung unserer Beratungs- und Unterstützungsleistungen erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist.
§ 8 Haftung und Versandrisiko
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Sofern der Kunde dem Anbieter Originaldokumente per Post übersendet oder der Anbieter Originaldokumente per Post an den Kunden zurücksendet, trägt der Kunde das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung auf dem Postweg, soweit den Anbieter kein Verschulden trifft. Der Anbieter haftet für Verlust oder Beschädigung von Originaldokumenten nur, wenn ihm ein eigenes Verschulden vorzuwerfen ist. Die Nutzung von geeigneten, nachverfolgbaren und gegebenenfalls versicherten Versandarten (z. B. Einschreiben) wird empfohlen.
§ 9 Streitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (Hürth).
(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.